Datenschutzbeauftragte sieht EU-Datenschutzgrundverordnung positiv

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO „gibt jedem Bürger die Gelegenheit, die Kontrolle über seine Daten zu übernehmen“, sagte Voßhoff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder, der sich damit auseinandersetzen möchte, was mit seinen Daten passiert, hat durch die DSGVO die Möglichkeit, dies auch effektiv und gestaltend zu tun.“

Mehr als 70 Beschwerden und 100 allgemeine Anfragen nur im Bereich Telekommunikation gingen allein in der ersten Woche nach Anwendungsbeginn der Verordnung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten ein. Die DSGVO hat laut Voßhoff auch das Potenzial, Anreize für weitere internationale Regelungen zu setzen. „Es wäre kühn zu behaupten, dass wir bald ein internationales Recht haben werden; das ist ein langwieriger Prozess.“ Aber eine Strahlkraft der DSGVO über die EU-Grenzen hinaus lasse sich schon heute feststellen. „Das Marktortprinzip zwingt Firmen ohne Sitz in Europa, das europäische Datenschutzrecht anzuwenden, wenn sie den europäischen Markt bedienen wollen.“ Die Datenmacht vieler sogenannter „Internetgiganten“ stimmte Voßhoff jedoch weiterhin nachdenklich. „Hier sollte über den Datenschutz hinaus beispielsweise auch über eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle nachgedacht werden.“ Bis zur Einführung der E-Privacy-Verordnung besteht für Voßhoff jedoch weiterhin eine offene Flanke im Datenschutz.

Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur