Datenschutzbeauftragte: Probleme bei Kontrolle von Geheimdiensten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, geht derzeit nicht davon aus, dass die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausreichend daraufhin kontrolliert werden können, ob sie die Datenschutzgesetze einhalten: „Bisher war die Möglichkeit der Kontrolle aufgrund des Personalmangels jedenfalls nicht in der Weise gegeben, wie ich – und wahrscheinlich auch die interessierte Öffentlichkeit – es für geboten halten“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bis vor kurzem sei die BfDI mit 87 Mitarbeitern unter anderem für sämtliche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes, für 307 Jobcenter, über 400 Sozialversicherungsträger, Bundesministerien mit über 400 Geschäftsbereichen sowie circa 3.500 Telekommunikationsunternehmen und rund 1.500 Postdienstleister zuständig gewesen, rechnet Voßhoff in dem Interview vor und schließt daraus: „Ich hatte bisher nur begrenzte Möglichkeiten einer effizienten Kontrolle.“ Ab kommenden Jahr wird die BfDI zur Obersten Bundesbehörde aufgewertet und wird damit unabhängig vom Bundesinnenministerium.

Die neue Behörde wird dann mit mehr Personal ausgestattet: 21,5 Stellen kommen hinzu. Das sei „ein erster solider Schritt, um auch die Kontrollen der Nachrichtendienste zu stärken“, sagte Voßhoff, jedoch müssten weitere Schritte folgen. Zu den aktuellen Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA über ein neues Safe-Harbor-Abkommen sagte Voßhoff, es müsse für einen Datentransfer in Drittstaaten ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet sein wie in Europa. „Ich wünsche mir, dass die USA uns hier schnell entgegenkommen“, sagte sie. Denn sowohl der Datenschutz als auch die Unternehmen bräuchten wieder Rechtssicherheit für den Datentransfer. „Die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA sollten daher zeitnah zu klaren Ergebnissen kommen“, sagte Voßhoff. Bisher habe sie keinen Hinweis darauf, dass es bei den von ihr zu kontrollierenden Einrichtungen Datentransfer auf der Basis von Safe Harbor gibt, sagte Voßhoff. Doch auch bei dieser Aufgabe stoße sie mit der derzeitigen Personalausstattung an ihre Grenzen: „Eine gezielte Prüfung aller Unternehmen wäre auch nicht leistbar“, sagte Voßhoff.

BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur
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