Dashcams: Politiker von Union und SPD lehnen Mini-Kameras in Autos ab

Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Politiker von Union und SPD haben vor dem Einsatz von Mini-Kameras im Auto zur Unfall-Dokumentation, den sogenannten „Dashcams“, gewarnt. „Ein Land voller Kameras schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Überwachung. Wenn Privates nicht mehr privat ist, können wir gleich alles der NSA schicken“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der „Bild“-Zeitung.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), hält das „laufende heimliche Filmen von unbeteiligten Dritten für kritisch“. Erst recht, dürften sich solche Aufnahmen nicht ungefiltert im Internet wiederfinden. Es sei aber auch klar, dass man die bestehenden Regelungen immer wieder an neue technische Entwicklungen anpassen müsse. Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass die sogenannten Dashcams, die permanent den Verkehr aus dem eigenen Auto heraus filmen, gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Das Berufungsverfahren müsse nun abgewartet werden. „Fraglich ist, inwieweit Dashcams wirklich zur Verkehrssicherheit beitragen“, so Lange weiter. Michelle Müntefering, die Verbraucherschutz-Expertin der SPD, mahnte, was in der analogen Welt verboten sei, sei auch in der digitalen Welt noch lange nicht erlaubt. Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, die während der Fahrt fortwährend aufzeichnet.

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