Das Bad Wörishofner Rathaus bekam Besuch von der Staatsanwaltschaft

Strafantrag - gelb markiertUPDATE

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass auch gegen die Mitglieder des Stadtrates von Bad Wörishofen Anzeige erstattet worden ist. Ob Verfahren gegen alle Ratsmitglieder laufen oder nur einzelne ist derzeit nicht klar.


 

Am Dienstagvormittag, 12.04.2016, besuchte die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft das Rathaus von Bad Wörishofen im Landkreis Unterallgäu. Auch andere Gebäude und Örtlichkeiten sind von der Durchsuchungsaktion betroffen, nicht nur im Unterallgäu.

Es geht um Untreue-Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten und Altbürgermeister von Bad Wörishofen Klaus Holetschek (CSU). Es steht die Frage im Raum, ob die Therme bei der Fremdenverkehrsabgabe bevorzugt worden ist, bzw. zu wenig Beiträge von der Verwaltung vorsätzlich eingefordert worden sind.

Gegen den Landtagsabgeordneten liegt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen eine Strafanzeige vor. Die Ermittler sichern nun Schriftverkehr, Ordner, Computerdateien und Protokolle und wollen mit diesem Unterlagen dem Vorwurf nachgehen. Die Ermittlungen laufen bereits seit zwei Jahren.

Der Bayerische Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek hat die gegen ihn erhoben Vorwürfe stets bestritten.

Die Therme in Bad Wörishofen ist ein Publikumsmagnet. Sie ist auch einer der größten Arbeitgeber der Kurstadt. Es geht um den Umgang der Verwaltung mit Therme. Über Jahre hinweg wurde kein, bzw. ein reduzierter Fremdenverkehrsbeitrag erhoben. Der Schaden könnte sich im sechsstelligen Bereich bewegen, der aufgrund der nicht erhobenen Beiträge entstanden ist. Dieser Vorgang wurde vor zwei Jahren der Öffentlichkeit bekannt und kurz darauf wurden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Thermenbetreiber. Ihnen wird kein Vorwurf gemacht. Nach Angaben der Verantwortlichen der Therme gibt es eine Zusage vom verstorbenen Altbürgermeister Erwin Singer (FW). Dieser hatte damals den Thermenbetreiber die Freistellung vom Fremdenverkehrsbeitrag zugesichert. Ansonsten wäre das Freizeitbad in Bad Wörishofen nicht errichtet worden. Wohl gibt es darüber aber keine schriftlichen Aufzeichnungen. Die Mindelheimer Zeitung wird am Mittwoch ausführlich über den Fall berichten.