Dalbert: Sachsen-Anhalt enthält sich bei sicheren Herkunftsstaaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hat angekündigt, dass sich die Landesregierung bei der Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat enthalten wird. „Sachsen-Anhalt wird sich bei der Abstimmung enthalten“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn für uns Grüne ist die vorgesehene Ausweitung nicht zustimmungsfähig. Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Deswegen sind sie keine sicheren Herkunftsländer.“

Der Sprecher des stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir erklärte dem Blatt, die Landes-Grünen seien sehr skeptisch. Derzeit fänden Gespräche mit der CDU statt. Im Streitfall werde es auf eine Enthaltung hinauslaufen. Für die Zustimmung des Bundesrates ist es notwendig, dass mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Die Abstimmung findet am Freitag nächster Woche statt.

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur