Däubler-Gmelin: Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin, ist der Überzeugung, dass Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen Verbrechen nicht unterbinden kann. „Kein Mensch wird sich dagegen weigern, eine Videoüberwachung an Stellen zu machen, wo das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Skepsis beziehe sich darauf, „dass hier Erwartungen geweckt werden, als könne man damit Verbrechen von Deutschen oder von Flüchtlingen verhindern – das kann man halt nicht.“

Auf die Frage, ob sie nichts gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung habe, sagte Däubler-Gmelin: „Doch, natürlich. Gegen so allgemeine Forderungen habe ich immer was. Dafür bin ich einfach zu sehr Juristin.“ Man müsse in jedem Fall prüfen, ob etwas geeignet ist, die Sicherheit zu erhöhen – gleichzeitig dürfe es aber die Freiheitsrechte nicht einschränken. Man könne „nicht sagen, Videoüberwachung allgemein ist gut“, sondern es käme darauf an, wo sie eingesetzt wird.

Überwachungskamera, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Überwachungskamera, über dts Nachrichtenagentur