CSU will Verdreifachung der Abschiebehaftplätze in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die CSU eine Verdreifachung der Abschiebe-Haftplätze von derzeit 400 auf bundesweit 1.200 Plätze. „Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebe-Haftplätze drastisch erhöhen“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Bild“ (Donnerstag). „Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können.“

Mayer fordert zugleich auch eine konsequente Abwendung geltenden Rechts: „Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, muss sofort abgeschoben werden, vor allem dann, wenn er auch noch kriminell ist. Alles andere ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar.“

Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur