CSU will Schäuble-Plan beim Betreuungsgeld nicht hinnehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Mittel aus dem Betreuungsgeld in den Haushalt zu überführen, nicht hinnehmen. „Die Zukunft des Betreuungsgelds nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wird erst noch in der Koalitionsspitze verhandelt. So ist es vereinbart. Daran muss sich auch das Bundesfinanzministerium halten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“.

Hier einfach mal laut zu denken, sei familienpolitisch falsch. „Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fixiert und das Geld steht den Familien zu“, so der CSU-Politiker weiter. Scheuer sieht einen logischen Zusammenhang zwischen dem Urteil des Gerichts und den Empfängern der freiwerdenden Gelder. „Wenn nach dem Bundesverfassungsgericht die Länder zuständig sind, muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden.“

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur