CSU will AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Anderas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben. „Dieses durchschaubare Spiel ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scheuer der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings werde man „nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen anschließt“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

„Wir werden unsere parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt.“ Dies könnte gerade dann relevant werden, wenn Deutschland eines Minderheitsregierung bekommt. Dass mancher Gesetzentwurf am Ende allein mit Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen werden könnte, scheint bei vielen Themen realistisch.

AfD-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur