CSU: Regierung soll Bundestag über Irak-Waffenlieferung informieren

Berlin/München – Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag umfassend in die Entscheidung über Waffenlieferungen an den Irak einzubinden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte die Koalitionspartner SPD und CDU außerdem davor, die CSU bei solchen Entscheidungen außen vor zu lassen. „Für die Bundesregierung und die Koalition gilt: Ohne CSU wird es in dieser zentralen Frage keine Entscheidung geben. Zudem muss auf jeden Fall das Parlament informiert werden – und zwar das ganze Parlament“, sagte Scheuer der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe).

Es gebe noch sehr viele Einzelfragen, die geklärt werden müssten. Dazu gehöre die Frage, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände konkret geliefert werden sollen. Scheuer deutete die Zustimmung der CSU zu Waffenlieferungen an: „Wir werden uns als CSU konstruktiv einbringen. Es gibt Grundsätze deutscher Außenpolitik. Die Lage im Nord-Irak stellt aber einen Notfall und eine Ausnahmesituation dar. Es geht um die Ausstattung mit Abwehr- und Verteidigungsmitteln.“ Es handele sich um einen ähnlichen Fall wie bei der Lieferung von Patriot-Abwehrraketen für Israel.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige