CSU-Politiker Uhl: Man wird doch geltendes Recht einfordern dürfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl kann die Kritik an dem Vorstoß seiner Partei – Flüchtlinge nur noch mit gültigen Pässen nach Deutschland einreisen zu lassen – nicht verstehen. Man werde doch wohl noch geltendes Recht einfordern dürfen, sagte Uhl am Mittwoch im Deutschlandfunk. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich mit gültigen Papieren ausweisen müsse, wenn man nach Deutschland einreisen wolle.

Seine Partei fordere lediglich, dass diese Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werde, so der CSU-Politiker. Die CSU will Flüchtlinge ohne gültige Papiere nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für die anstehende Klausurtagung. „Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen“, sagte hingegen Eva Högl (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Jede Person, die in Deutschland Schutz suche, habe einen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen geprüft werde. „Auch ohne Papiere“, so die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD.

Hans-Peter Uhl, Deutscher Bundestag  / Lichtblick / Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hans-Peter Uhl, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur