CSU-Politiker nach Frankfurter Blockupy-Protesten für Grenzkontrollen

Berlin – Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen. Es sei „völlig unverständlich“, dass die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfe, sagte Innen-Experte Stephan Mayer (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die sogenannte Schleierfahndung ist dringend erforderlich, wenn es schon innerhalb des Schengen-Raumes keine stationären Grenzkontrollen mehr gibt“, betonte der CSU-Politiker.

Der „zunehmende Krawalltourismus und die steigende Gefahr, dass islamistische Terroristen über die Landgrenzen einreisen“ zeigten, wie nötig die Kontrollen seien. Sie beeinträchtigten keineswegs die EU-Freizügigkeit, betonte Mayer.

Über dts Nachrichtenagentur