CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Mautpläne

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ pochten mehrere Spitzenpolitiker bei einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Freitag auf Änderungen an dem Mautkonzept. So habe der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, Dobrindt aufgefordert, die Maut „auf die Autobahnen zu beschränken“.

Bedenken habe auch der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, geäußert. Er sorgte sich für die Grenzregion um Kunden aus Tschechien. „Die haben nicht die Kaufkraft, um trotz der Maut bei uns einzukaufen“, sagte Friedrich laut Teilnehmern, schreibt der „Spiegel“. Mehrere CSU-Abgeordnete hätten gemahnt, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukrainekrise und des IS-Terrors nicht zu weit zu treiben. „Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?“, so Fraktionsvizechef Georg Nüßlein dem Bericht zufolge. Dobrindt habe Änderungen für die Grenzregion in Aussicht gestellt, ohne sie näher zu benennen. Obwohl er den Gesetzentwurf zur Maut im Bundestag für Oktober angekündigt hatte, habe er bei der Sitzung die Erwartungen gedämpft. „Der Oktober hat 31 Tage“, zitieren ihn Teilnehmer.

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