CSU-Politiker Blume: SPD darf Deutschlands Zukunft nicht gefährden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume hat die SPD davor gewarnt, eine Neuauflage der Großen Koalition scheitern zu lassen. „Wir haben Verständnis für den schwierigen Selbstfindungsprozess, den die SPD durchmacht. Aber das darf nicht dazu führen, dass Deutschlands Zukunft aufs Spiel gesetzt wird“, sagte Blume der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Seine Partei habe zwei Mal in Sondierungsgesprächen „Brückenpfeiler“ gebaut. „Einmal ist dann die FDP davongelaufen, jetzt wird von Teilen der SPD versucht, die Brücke abzureißen.“ Die von einigen ranghohen Sozialdemokraten geforderten Nachverhandlungen lehnte Blume ab: „Die Sondierungsergebnisse sind schon ein kleiner Koalitionsvertrag, dessen Geist kann man nicht mehr umschreiben. Nachverhandlungen kann es nicht geben, aber einzelne Punkte müssen sicher noch konkretisiert werden.“ Dazu zählt der CSU-Politiker den Soli-Abbau und Verbesserungen bei der Pflege. Aber: „Die diffizilen Punkte, wie zum Beispiel die der Zuwanderung, haben bereits Koalitionsvertragsqualität. Da gibt es nicht mehr viel zu tun.“ Blume nahm CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Schutz, der einen „Zwergenaufstand“ in der SPD kritisiert hatte. „Man muss sich doch wundern, wenn am Tag eins nach den Sondierungen in der SPD eine Diskussion losbricht, als ob man mit der Sondierung wieder von vorne beginnen wollte. Das wird der Lage des Landes nicht gerecht.“ Mit Blick auf Dobrindts in der „Welt“ erhobenen Forderung nach einer konservativen Revolution und damit verbundener Kritik an der 68er-Bewegung sagte Blume: „Richtig ist, dass wir deutschlandweit eine Debattenverschiebung nach links hatten. Aber die Überzeugungen der Menschen sind eher wieder konservativer geworden. Themen wie Werte und Sicherheit spielen eine größere Rolle.“ Hier mache Dobrindt zu Recht einen Punkt. Aber: Konservativ sein heiße vorrangig, „Zukunftsherausforderungen anzunehmen, nicht sich mit den Gegnern der Vergangenheit zu beschäftigen“. Die „dominierende Konfliktlinie“ in der Gesellschaft heutzutage sei eine kulturelle, sagte Blume: „Abschottung versus Multikulti. Darauf müssen wir antworten, in diesem Fall mit Heimat und Weltoffenheit, mit dem Dreiklang von Humanität, Begrenzung und Integration. Denn diese Linien gehen durch die Gesellschaft, sogar durch Familien und damit natürlich auch durch eine große Volkspartei wie die CSU.“ Blume begrüßte den Plan des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Amtszeit des bayerischen Regierungschefs per Verfassungsänderung auf zehn Jahre zu begrenzen. „In allen westlichen Demokratien ist das die typische Größenordnung für eine erfolgreiche politische Gestaltung. Vielleicht löst der Vorstoß von Markus Söder auch eine neue Debatte in Deutschland aus.“ Mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU sagte der CSU-Politiker: „Eine Amtszeitbegrenzung würde sicher helfen, Übergänge vorausschauend zu gestalten, weil man einfach weiß, wann Schluss ist.“

Markus Blume, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Blume, über dts Nachrichtenagentur