CSU: Plattformen sollen extremistische Posts von sich aus unterbinden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU nimmt sich die Regeln von Facebook, Twitter und anderer sozialer Medien vor: Weil auf den Plattformen immer wieder islamistische Gewalt verherrlicht und zu Gewalt unter anderem gegen Flüchtlinge aufgerufen wird, verlangt die Partei, dass die Betreiber „eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus umgehend unterbinden“. So heißt es in einem Papier mit dem Titel „Terrorismus wirksam bekämpfen“, das bei der am 6. Januar beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll und über das die „Welt“ berichtet. Bisher werden Inhalte in der Regel erst dann beanstandet, wenn sie Nutzer gemeldet haben.

Die CSU will jedoch, dass dies nicht mehr reaktiv, sondern proaktiv geschieht, vor der Veröffentlichung. „Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen.“ Darüber hinaus sieht der Plan der Christsozialen vor, dass die Betreiber mit der Polizei zusammenarbeiten müssen. „Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“. Gleichzeitig will die CSU die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder vollumfänglich unter Strafe stellen. Jene, die nicht nur für den Islamismus Sympathie zeigen, sondern als Gefährder beim Verfassungsschutz erfasst sind, will die CSU stärker überwachen lassen. Verurteilte Gefährder sollen rund um die Uhr eine elektronische Fußfessel tragen. Noch weiter gehen die Maßnahmen im Falle von Syrien-Rückkehrern. Das Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass „Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird“.

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