CSU-Landesgruppenchefin: "Bundestagsmandat für Waffenlieferungen nicht erforderlich"

Berlin – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. „Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung der Regierung. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will, die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen.“ Bezogen auf die Rolle des Bundestags sagte sie, es sei wichtig, dass die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden.

Über dts Nachrichtenagentur

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