CSU-Landesgruppenchef mahnt SPD zur Bescheidenheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Donnerstag im Kloster Seeon beginnenden Klausur der CSU-Landesgruppe hat deren Chef Alexander Dobrindt Bedingungen für ein Zustandekommen einer neuen Großen Koalition genannt und die SPD zur Bescheidenheit ermahnt. „Ich will diese Koalition mit der SPD – aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Die SPD muss sich überlegen, ob sie nach Monaten in der Schmollecke bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren. Das kann dann allerdings nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt.“

Deutschland brauche eine Steuerreform zur Entlastung von Mittelstand und Familien. „Wir müssen unsere Wirtschaft auf Wachstum stellen und im Wettbewerb mit den USA und Großbritannien die Unternehmenssteuern reformieren.“ Die Sicherheit der Menschen dürfe in Deutschland keine Frage der Postleitzahl sein, deshalb müsse die flächendeckende Schleierfahndung überall kommen. „Und wir mir müssen das Land bei der Digitalisierung ins Gigabit-Zeitalter führen.“ Keinen Spielraum für Kompromisse sieht Dobrindt beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit niedrigem Schutzstatus. Eine entsprechende Frage beantwortete er mit: „Nein. Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf.“ Eine Härtefallregelung gebe es heute schon. „Beim Thema Familienzusammenführung können wir darüber reden, in sicheren Regionen des Irak oder in Syrien, in denen Deutschland humanitäre Hilfe oder Aufbauhilfe leistet, die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien zu unterstützen.“ In der Debatte um die Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen plädiert Dobrindt für eine flächendeckende Überprüfung. „Wir sollten nicht blauäugig sein: Es gibt eine Gruppe von Menschen, die unser System bewusst ausnutzen wollen, um sich Privilegien und besondere Schutzrechte zu erschleichen. Das können wir nicht akzeptieren. Deswegen müssen wir generell wissen, wer zu uns kommt.“ Dazu gehöre auch das Alter. „Darum muss eine Altersbestimmung bei sogenannten unbegleiteten Minderjährigen durch medizinische Diagnose und Auslesen der Handy-Daten flächendeckend erfolgen.“

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