CSU kritisiert trotz Appell Altmaiers volle Visafreiheit mit Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat der CSU zwar eine österliche Besinnungspause empfohlen und die Schwesterpartei darum gebeten, ihren Widerstand gegen die Visafreiheit für Türken aufzugeben. Aber die CSU scheint davon nicht viel zu halten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), seine Partei lehne die volle Visafreiheit ab. „Die brauchen wir nicht.“

Singhammer verwies dabei auf ein Schreiben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an ihn, das belege, dass es auch ohne volle Visafreiheit keine unbotmäßigen Härten für Türken gebe. Steinmeiers Schreiben zufolge wurden 2015 in den deutschen Visa-Stellen in der Türkei von 222.764 beantragten Schengen-Visa nur 11.933 abgelehnt. Im Jahr 2014 wurden von 197.079 bearbeiteten Anträgen lediglich 11.639 abgelehnt. Die Ablehnungsquote lag damit jedes Mal nur bei gut fünf Prozent. Singhammer wies außerdem darauf hin, das es für türkische Geschäftsleute bereits jetzt die Möglichkeit gebe, weitgehend problemlos Dauer-Visa mit bis zu fünf Jahren Gültigkeit zu beantragen.

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur