CSU: Kritik an Maut überzogen

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik an der geplanten Pkw-Maut als überzogen zurückgewiesen. Die Pkw-Maut sei „nun wirklich kein Fehler“, sagte Scheuer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Kritik habe sich auch in anderen Fällen als haltlos erwiesen: „1997 hat Österreich die Maut eingeführt. Das wurde auch als Untergang des Abendlands heraufbeschworen. Aber die Bürger haben das schnell akzeptiert“, sagte Scheuer.

Europarechtliche Bedenken bezeichnete der CSU-Generalsekretär als „vorauseilende Europarechts-Gläubigkeit“. Es gebe in über 20 Ländern in Europa Maut-Systeme, die mit dem Europarecht übereinstimmen. „Ich bin mir sicher, dass wir das in Deutschland auch hinbekommen“, sagte Scheuer. In zahlreichen Bundesländern gibt es Kritik an den Maut-Plänen. Die Pkw-Maut soll nach der Vorstellung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Autobahnen wie Bundesstraßen gelten soll. Die bayerische Wirtschaft warnt vor Umsatzausfällen.

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