CSU-Innenexperte: NSA-Spähaffäre ist "Vertrauensbruch gegenüber Europa"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wikileaks-Dokumente zu Art und Umfang der NSA-Spionage gegen Frankreichs Staatsführung sorgen auch in Deutschland für Wirbel: Gegenüber „Bild“ erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), es handele sich um einen „Vertrauensbruch gegenüber Europa“. Die Wikileaks-Dokumente belegten, „wie groß der Vertrauensbruch gegenüber Europa wirklich ist, den die Amerikaner begangen haben.“ Mayer hält es für unwahrscheinlich, dass die USA sich mit dem Abhören der Franzosen begnügt haben.

„Wenn die USA und die NSA Frankreichs Präsidenten tatsächlich so umfangreich abgehört haben, dann haben sie vor der Kanzlerin und der Bundesregierung mit Sicherheit keinen Halt gemacht.“ Der CSU-Innenexperte fordert jetzt eine „Aufklärung der Spionage-Aktivitäten der USA in Europa.“ Dabei dürfe jedoch die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten nicht aufs Spiel gesetzt werden, so Mayer.

Anti-NSA-Aufkleber, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Anti-NSA-Aufkleber, über dts Nachrichtenagentur