CSU-Generalsekretär will baldigen Gesetzentwurf zur Maut

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Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. „Nach dem leidigen Sommertheater ist es unsere Aufgabe, den politischen Herbst einzuläuten und parlamentarisch das Grundkonzept, wie es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt hat, jetzt mit einem Gesetzentwurf in die politische Diskussion zu bringen“, sagte Scheuer im Interview mit der ZDFinfo-Sendung „Berlin PolitiX“. Für diesen Entwurf sei einzig Dobrindt verantwortlich „und sonst kein anderer“, so der CSU-Generalsekretär mit Blick auf die Zweifel aus dem Finanz- und Innenministerium.

„Die Maut kommt: europakonform, mit keiner zusätzlichen Belastung für die Inländer und mit mehr Mitteln für die Infrastruktur“, bekräftigte der Generalsekretär der Christsozialen. Scheuer bezifferte auch die jährlich erwarteten zusätzlichen Einnahmen: „Es wird netto 600 Millionen Euro bringen und dann eins zu eins reinvestiert in die Infrastruktur.“

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