CSU-Generalsekretär greift SPD, Grüne und Linke nach Krawallen in Frankfurt an

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Foto: Linksextremisten aus dem „Schwarzen Block“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach den Ausschreitungen in Frankfurt SPD, Grüne und Linke angegriffen. „Es war ein Fehler, dass SPD, Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit einseitig das Thema Gewalt durch Polizeibeamte diskutiert haben“, sagte Scheuer der „Welt“ mit Blick auf Dutzende von Randalierern verletzte Polizisten im Rahmen der Eröffnung des EZB-Neubaus am Mittwoch. „Auch die Vertreter der Linkspartei müssen sich klar und eindeutig von den Vorfällen in Frankfurt distanzieren.“

Scheuer bezeichnete die Ausschreitungen als „brutale Gewalt“. Die Täter seien „Gesetzlose, die außerhalb der Rechtsordnung agieren“ und „brutale Straftäter, denen man das Handwerk legen muss“. Scheuer forderte Konsequenzen aus den Unruhen in Frankfurt: „Wir müssen die schützen, die uns schützen. Unsere Solidarität gilt den Polizisten, die wegen dieser gewalttätigen Chaoten ihren Kopf hinhalten müssen.“ Die CSU werde bei ihrem kleinen Parteitag am Samstag in Bayern das Thema Innere Sicherheit betonen und mehr gesetzlichen Schutz für Polizisten fordern. Mit Blick auf den G-7-Gipfel im Juni im oberbayerischen Elmau gelte: „Wir lassen uns von solchen organisierten Staatsfeinden nicht in die Defensive drängen.“ Der CSU-Generalsekretär kündigte zudem an, dass in Bayern ein neuer Einsatzanzug für Polizisten „mit optimierter Körperschutzausstattung“ eingeführt werde. Scheuer forderte überdies, es müssten die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Straftäter gezielt ermitteln zu können – „dazu gehört die Videoüberwachung auch mit Helmkameras“.

Über dts Nachrichtenagentur