CSU-Europapolitiker will Umdenken in der EU-Außenpolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande an diesem Mittwoch vor dem Europaparlament fordert der Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), ein Umdenken der Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik weg kommen vom Prinzip der Einstimmigkeit“, sagte Weber dem „Handelsblatt“. Nur wenn Mehrheitsentscheidungen möglich seien, bleibe die Gemeinschaft handlungsfähig.

Von Debatten über eine notwendige Änderung der EU-Verträge dürfe sich die Gemeinschaft dabei nicht bange machen lassen. „Wir müssen Änderungen der EU-Verträge diskutieren, wenn sie inhaltlich notwendig sind. Dass wir in absehbarer Zeit, spätestens nach den Wahlen 2017 Vertragsänderungen brauchen, um Europa für die Aufgaben der Zeit fit zu machen, ist unumgänglich“, betonte Weber. Weiter sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“, Europa benötige auch mehr militärische Stärke. „Es muss uns endlich gelingen, die europäischen Battle-Groups wirklich einsatzfähig zu machen, um in Krisengebieten gemeinsam auftreten zu können“, so Weber. Bei all dem hofft er auf die Kraft der deutsch-französischen Achse in Europa. „Es gibt vielversprechende Schritte, das zeigt sich in der Ukraine-Krise. Die Friedensvereinbarungen von Minsk sind ein Ergebnis der deutsch-französischen Partnerschaft. Deutschland und Frankreich wollen und können führen.“

EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur