CSU drängt auf Streichung von Kindergeld bei Armutsmigranten

Berlin – Die Vorschläge des Berichts der Bundesregierung zur Armutsmigration gehen der CSU nicht weit genug. Vor allem beim Thema Kindergeld sieht die Partei Nachholbedarf. „Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der nur wenige Wochen in Deutschland arbeitet, Anspruch auf Kindergeld haben soll“, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Schmidt hat den Bericht zur Armutsmigration für die CSU verhandelt. Bei der Durchsetzung ihrer Linie setzt die CSU zudem auf den Europäischen Gerichtshof, der im Herbst über die restriktive Vergabe von Sozialleistungen an Armutsmigranten in Deutschland entscheiden wird. CSU-Mann Schmidt: „Die Prüfaufträge im Bericht verstehen wir so, dass die Erkenntnisse der beim EuGH anhängigen Rechtssachen auch im Gesetzgebungsverfahren noch berücksichtigt werden sollen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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