CSU beschließt Leitantrag zur "Deutschempfehlung"

Nürnberg – Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur „Deutschempfehlung“ beschlossen. Im ursprünglichen Antragsentwurf hatte die CSU gefordert, dass Migrantenfamilien im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch sprechen sollen. Im am Freitag beschlossenen Antrag heißt es nun, wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, „soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“.

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den Antrag: Der Satz sei in der Öffentlichkeit anders aufgenommen worden, als er gemeint gewesen sei. „Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen.“ Weitere Themen des Parteitags waren unter anderem die Forderung nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und nach einem Verbot der organisierten Sterbehilfe. Auch die Ukraine-Krise wurde thematisiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass man Russland aufzeigen müsse, „was nicht geht“. Grenzen seien Grenzen. Es ginge um „heilige Prinzipien“, die verteidigt werden müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Grundsätze der europäischen Friedensordnung eingehalten werden müssten. Dazu gehöre das Prinzip der territorialen Integrität, dass nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Käme es zu einem Verstoß, müsse dies offen benannt werden und eine Lösung gefunden werden, auch wenn es dazu „einen langen Atem“ brauche.

Über dts Nachrichtenagentur