Chinas Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung für Präsidenten auf

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Nationaler Volkskongress hat die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte bei seiner Jahrestagung eine entsprechende Verfassungsänderung. Die Zustimmung für den Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei galt im Vorfeld als sicher.

Bisher war die Amtszeit des Präsidenten auf zwei mal fünf Jahre begrenzt. Staatschef Xi Jinping ist seit 2013 im Amt. Mit der Entscheidung des Volkskongresses kann er seine Macht weiter ausbauen. Xi gilt als mächtigster Politiker Chinas seit Langem.

Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur