Chefin des Umweltbundesamtes fordert Neuauflage der Ökosteuer

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Berlin – Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), hat eine Neuauflage der Ökosteuer gefordert, um den Klimaschutz im Verkehr zu verbessern. „Die Ökosteuer ist ein gutes Instrument“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Sie hat nach der Einführung im Jahr 2000 dazu geführt, dass das Auto weniger genutzt wurde und die Arbeitskosten entlastet wurden.“ Über eine Neuauflage solle jetzt nachgedacht werden, „auch wenn es nicht populär ist“.

Krautzberger forderte, die Einnahmen aus einer solchen Steuer auch in die Finanzierung eines besseren Schienenverkehrs fließen zu lassen, „vor allem für den Güterverkehr“. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 bis 2005 eine stufenweise ansteigende Ökosteuer auf Benzin und Diesel eingeführt, deren Einnahmen in die Finanzierung der Rentenversicherung gehen. Krautzberger sagte, der Verkehrssektor habe wie der Gebäudebereich bisher zu wenig zum Klimaschutz beigetragen. „Auch der Verkehrsbereich muss endlich liefern“. Die UBA-Chefin kritisierte wegen der Klimafolgen die Landesregierung von Brandenburg, die kürzlich beschlossen hat, den Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd zu erweitern. „Das ist der völlig falsche Weg“, sagte sie. Eine Festhalten an der Braunkohle sei nicht nur umweltpolitisch, sondern „auch volkswirtschaftlich unsinnig“. Um die Klimaziele Deutschland zu erreichen, „müssen wir das Angebot fossiler Energien senken, nicht stabilisieren oder sogar ausbauten, und dafür auf die Erneuerbaren setzen und die Energieeffizienz deutlich steigern“. Das schaffe auch Arbeitsplätze, sagte sie.

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