CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Merkels Pläne für Eurozonen-Budget

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich offen gegen den finanzpolitischen Kurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem bevorstehenden EU-Gipfel durchsetzen wollen. „Eurozonen- und Investivhaushalt, neue ESM-Kreditlinien zur Prävention und ein EU-Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen: Die Summe dieser Vorschläge ist ein erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen“, kritisiert der CDU-Wirtschaftsrat in einem Papier, über das die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. „EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung, Gleichmacherei statt Wettbewerb sind die neuen Spielregeln. Erstmals offen unterstützt durch Deutschlands Regierung“, heißt es darin weiter.

Merkel und Macron hatten sich am vergangenen Dienstag in Meseberg getroffen, um eine gemeinsame Initiative zur engeren Zusammenarbeit in der EU zu entwickeln. Dabei stimmte die Kanzlerin unter anderem Macrons umstrittener Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone zu – ohne allerdings dabei schon eine konkrete Höhe festzulegen. Die Pläne beider Regierungen gehen für den CDU-Wirtschaftsrat in die falsche Richtung. „Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, gleichzeitig werden die dafür verlangten Auflagen weiter aufgeweicht“, sagte der Generalsekretär der Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger, der „Welt“. Merkel und Macron nähmen mit ihren Vorschlägen „den Druck von den Mitgliedstaaten, selbst für gute Verhältnisse zu sorgen“. Mit seiner Kritik stärkt der Wirtschaftsrat CSU-Chef Horst Seehofer den Rücken, der die Meseberg-Vereinbarungen ebenfalls nicht zur Grundlage der deutschen Verhandlungsposition auf EU-Ebene machen will. Das Thema wird ebenso wie der unionsinterne Asylstreit im Koalitionsausschuss am Dienstag von den Spitzen von SPD, CDU und CSU verhandelt werden.

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur