CDU-Wirtschaftsrat: Gabriel bereitet SPD auf "Neid-Wahlkampf" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, seine Partei auf einen „platten Neid-Wahlkampf“ vorzubereiten. „Die Bezahlung von Vorständen und Geschäftsführern ist Sache der Eigentümer. Das sind Gesellschafter oder Aktionäre“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“.

Die SPD treibe „erneut ein Misstrauen gegen die Wirtschaft und versucht immer wieder, in unternehmerische Freiheiten einzugreifen“. Steiger reagierte damit auf eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitung zitiert hatte. In dem Papier schlägt die SPD mehrere Gesetzesverschärfungen vor, die „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollen. Unter anderem plädieren die Sozialdemokraten für „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Zudem sollen Versorgungszusagen nicht mehr voll steuerlich abzugsfähig sein, sondern nur noch bis zum Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der liegt in Westdeutschland bei 76.200 Euro. Bei variablen Gehaltsbestandteilen soll die steuerliche Absetzbarkeit auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Darüber liegende Boni müsse das Unternehmen aus seinem Gewinn nach Steuern leisten, heißt es in dem Papier. Der CDU-Wirtschaftsrat hält strengere Regeln für unnötig, da einzelvertraglich immer mehr darauf geachtet werde, dass Vergütungen an den nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens gekoppelt werden. „Dafür braucht es aber normalerweise keine Gesetze, weil daran die Eigentümer nach Fehlentwicklungen der Vergangenheit selbst ein erhöhtes Interesse haben müssen“, sagte Steiger. Er gab zudem zu bedenken, dass bei Aktiengesellschaften in den Aufsichtsräten und Personalausschüssen auf Arbeitnehmerseite immer auch Gewerkschaftsvertreter und SPD-Mitglieder über die von Gabriel „gegeißelten“ Vergütungen mitentschieden. „Vielleicht sollte Herr Gabriel einfach mal den Hörer in die Hand nehmen und seine Parteigenossen in den Gewerkschaftszentralen in Frankfurt, Hannover und Berlin anrufen.“

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur