CDU-Wirtschaftsrat fordert grundsätzliche Reform der Straßenfinanzierung

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Magdeburg – Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hat harsche Kritik an der Verkehrspolitik geübt und fordert nach Informationen der „Welt“ eine grundsätzliche Reform der Infrastrukturfinanzierung. Dass zu wenig Geld in die Straßen sowie Schienen- und Wasserwege investiert wurde und wird, sei nur ein Problem und der fortschreitende Verfall sei nicht damit zu lösen, nun immer höhere Summen in die Infrastruktur zu pumpen, heißt es in einem Positionspapier des in der Union einflussreichen Verbandes. „Allein eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung durch eine Maut wird nicht für die nötigen Finanzmittel sorgen“, sagte der Generalsekretär des Gremiums, Wolfgang Steiger, der „Welt“.

„Das bestehende System der Verkehrswegefinanzierung muss einem grundlegenden Umbau hin zu mehr Effizienz und Transparenz unterzogen werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, mit den zusätzlichen Mauteinnahmen lediglich frisches Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten“, forderte Steiger. Der Wirtschaftsrat schlägt unter anderem die Einrichtung eines „Sondervermögens Sanierung“ vor, um möglichst schnell den dringendsten Sanierungsbedarf bei den Straßen abarbeiten zu können. Das Sondervermögen solle zusätzlich zu den bestehenden Mitteln für die Verkehrswege zur Verfügung stehen und jährlich mit 2,65 Milliarden Euro ausgestattet werden, die zweckgebunden und überjährig verwendet werden. „Deutschland zehrt von seiner Substanz, täglich verliert unsere Infrastruktur 13 Millionen Euro an Wert“, sagte Steiger. Im Bundeshaushalt müssten deshalb mehr Mittel von den Konsumausgaben hin zu Verkehrsinvestitionen verlagert werden, so Steiger. Der Wirtschaftsrat regt nun unter anderem eine Zweckbindung der Finanzmittel an für den Erhalt und Betrieb der Verkehrswege auf Bundes-, Landes- wie Kommunalebene. Zudem müsse sichergestellt werden, dass das Geld überjährig verfügbar sei, also über ein Haushaltsjahr hinaus verwendet werden könne. Damit sollen Projekte von haushalterischen Schwankungen abgekoppelt werden und planbarer werden. „Erforderlich sind außerdem Anreizsysteme, die schnelleres und wirtschaftlicheres Bauen belohnen, um Baustellenstaus zu verringern und eine schnellere Verfügbarkeit der Infrastruktur zu ermöglichen“, heißt es in dem Positionspapier. Der Wirtschaftsrat fordert außerdem die Erstellung von Netzzustands- und Leistungsberichten, wie es sie für die Schienenwege in Deutschland bereits gibt. Dadurch sollen „die politischen Entscheidungsträger in Parlament und Ministerien erstmals einen Gesamtüberblick darüber erhalten, wo der Bedarf am dringendsten ist und wo Investitionen den höchsten Nutzen für das Gesamtverkehrsnetz erzielen“.

Über dts Nachrichtenagentur

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