CDU-Wirtschaftsrat attackiert Gabriel in Griechenland-Debatte

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit wohlwollenden Äußerungen gegenüber Griechenland die Position der Bundesregierung zu untergraben. „Die SPD hat vor zwei Jahren mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds und damit der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa schon einmal völlig falsch gelegen“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Jetzt versucht Herr Gabriel wieder eine Eigenprofilierung an falscher Stelle, letztlich wieder auf Kosten deutscher Steuerzahler.“

Denn wer jetzt neue Ausgabenprogramme in Griechenland gutheiße, „sorgt dafür, dass Athen nie die Hausaufgaben macht wie beim Aufbau der Steuerverwaltung oder des Katasterwesens“, sagte Steiger weiter. „Und warum sollte ein griechischer Rentner besser gestellt sein als ein deutscher, wie die Zahlen belegen?“ Steiger mahnte eine geschlossene Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Frage an. Die Große Koalition müsse mit einer Stimme sprechen. Einzelstimmen wie die von Gabriel vor der Ankunft des griechischen Premierministers Alexis Tsipras am Montagmittag in Berlin schadeten. Steiger bezog sich auf Äußerungen Gabriels im „Tagesspiegel“ vom Montag. Die griechische Regierung müsse akzeptieren, dass andere Länder für ihre Hilfsbereitschaft Reformen und Gegenleistungen erwarteten, sagte Gabriel. Zugleich müssten „die anderen Euro-Staaten – auch Deutschland – erkennen, dass es nicht ausreicht griechische Banken zu retten, sondern vor allem die sozialen Härten für die Menschen in Griechenland gemildert werden müssen“. Als konkrete Schritte nannte Gabriel eine gemeinsame europäische Initiative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wohlhabender Griechen, einen „Lastenausgleich zwischen Arm und Reich in Griechenland“ sowie den Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung.

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