CDU-Wirtschaftsflügel verschiebt Debatte um Kalte Progression auf Parteitag

CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehrfacher Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel, die Regierungsarbeit nicht durch zusätzliche Forderungen zu belasten, verschiebt der Wirtschaftsflügel der CDU den Kampf um die Kalte Progression im Steuerrecht: Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) will das Thema nun nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Montagausgabe) erst wieder auf dem CDU-Parteitag im Dezember zum Schwerpunkt machen. In einem Beschluss des MIT-Vorstands, der der Zeitung vorliegt, heißt es: „Laut der Steuerschätzung ergibt sich gegenwärtig nicht automatisch Spielraum für die Beseitigung der Kalten Progression.“ Auf dem Parteitag im Dezember 2014 werde man sich aber dafür stark machen.

Mit einer neuen Überschrift soll die Durchsetzbarkeit der Forderung verstärkt werden. Statt von „Kalter Progression“ spricht die MIT künftig von „Steuerbremse“. Die Mittelstandsvereinigung der Union will erreichen, dass die Steuertarife künftig automatisch an die Inflationsrate angepasst werden, um den Kalte-Progressions-Effekt zu verhindern. Nur in Ausnahmefällen solle der Bundestag den Automatismus für ein Jahr aussetzen können, heißt es in dem Vorstands-Beschluss. „Es gilt, Wort zu halten und die Debatten nicht den linken politischen Kräften zu überlassen“, fordert die Mittelstandsvereinigung.

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