CDU-Wirtschaftsexperte stellt Rente mit 63 und Mindestlohn infrage

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Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, Projekte wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 zu überdenken. Es zeige sich nun, dass die Rente mit 63 oder der Mindestlohn „nicht dazu beitragen, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, sondern Wachstumsbremser sind und Hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft unnötig belasten, müssen mit aller Kraft vermieden werden.“

Entsprechend müssten die geplanten Regelungen zur Frauenquote, zum Gesetz zur „besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ oder das Anti-Stress-Gesetz auf den Prüfstand. „Angesichts der gedämpften Wachstumsprognosen können wir bei den Ausgaben nicht einfach so weitermachen und mit dem Füllhorn übers Land ziehen“, warnte Pfeiffer. „Es ist an der Zeit, reine Wohlfühlprogramme zu überdenken oder zumindest zu verschieben.“ Die deutsche Wirtschaft, vor allem der Mittelstand, dürften nicht mit weiterer Bürokratie belastet werden. „Das wäre ein wichtiges Zeichen zur Stabilisierung und zum Mut machen. Denn bekanntlich ist laut Ludwig Erhard Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie.“ Abgesehen davon müsse man einsehen, dass die deutsche Wirtschaft trotz der wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre „nicht immun gegen internationale Krisen und die zögerliche Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum“ sei. Deutschland brauche eine Agenda 2030 für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. „Zu den zentralen Aufgaben gehört hierbei die Belebung der Investitionstätigkeit, beispielsweise durch steuerliche Maßnahmen wie die Abschreibungen für energetische Gebäudesanierungen sowie den weiteren Abbau von Bürokratie und der kalten Progression“, schlug der CDU-Politiker vor. Auch die hohen Energiepreise seien eine Gefahr für den Industriestandort. Daher gelte es, mit weiteren Reformen der Förderung der erneuerbaren Energien voranzugehen. Nötig sei zudem die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, die die EU derzeit verhandelt, zügig abzuschließen. „Denn Deutschland braucht den Freihandel, ohne ihn wäre unser Wirtschafts- und Sozialmodell nicht denkbar.“ Pfeiffer betonte allerdings auch, dass bei allen politischen Vorhaben ein ausgeglichener Haushalt, die sogenannte schwarze Null, „absoluten Vorrang“ habe. „Konsolidieren und Wachsen sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille“, sagte der CDU-Politiker. „Nur mit Wachstum kann die Haushaltskonsolidierung gelingen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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