CDU und Grüne bieten Athen Unterstützung im Kampf gegen Steuerflucht an

Akropolis in Athen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Akropolis in Athen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Politiker von CDU und Grünen haben sich offen für eine Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen Steuerbetrüger gezeigt. Sie nahmen dabei Bezug auf den Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der angeregt hatte, dass Deutschland etwa beim Erwerb teurer Immobilien in deutschen Großstädten eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der griechischen Finanzbehörden verlangen könnte. „Wer mit dem griechischen Fiskus nicht im Reinen ist, sollte in Deutschland nicht investieren dürfen“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Vorbild könnte hier das deutsche Verfahren bei der Grunderwerbssteuer sein. Ohne Zahlung der Steuer gebe es keinen Eintrag ins Grundbuch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe): „Es gilt: Alle Maßnahmen, die helfen, die Reformen voranzubringen, sind gut.“ Allerdings hätten die Griechen die Angebote sowohl zum Aufbau als auch der Optimierung der Finanz- und Steuerverwaltung bisher nicht angenommen. Griechenland müsse aber auch selbst seine Hausaufgaben machen. „So muss Griechenland beispielsweise dafür sorgen, endlich seine Reeder zu besteuern, die zum Großteil bisher keine Steuern zahlen“, verlangte der CDU-Politiker. Auch der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, plädiert dafür, die Kapital- und Steuerflucht aus Griechenland zu stoppen. „Wir müssen deshalb in Deutschland mit überlegen, wie wir dem einen Riegel vorschieben“, sagte Steiger. Er erinnerte daran, dass es eine „Liste der dicksten Fische“ gebe, die Geld aus Griechenland ins Ausland transferiert hätten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sie der griechischen Regierung im Jahr 2010 überreicht. „Bisher wurde in Athen kein Netz ausgeworfen, um sie einzufangen.“ Auch die Grünen sind dafür, die Griechen im Kampf gegen Steuersünder zu unterstützen. „Die deutschen Steuerbehörden können ihren griechischen Kollegen helfen, indem sie ihnen jeden Immobilienkauf griechischer Staatsbürger per Spontanauskunft melden“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „So kann dann der griechische Fiskus überprüfen, ob seine Bürger unversteuertes Geld in Deutschland investieren.“ Die von der Steuergewerkschaft vorgeschlagene „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ lehnt Paus ab. „Spezielle Nachweise nur von Griechen zu fordern, ist diskriminierend und geht nicht mit dem Europarecht zusammen“, sagte die Grünen-Politikerin.

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