CDU stützt CSU-Forderung nach mehr Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU stützt die CSU-Forderung nach mehr Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen. Es sollten an den Grenzübergängen keine Schlagbäume wiedereingeführt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Thomas Strobl der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Mehr Kontrollen seien aber sinnvoll.

„Wenn die Stichproben-Regelung zu eng gefasst ist, muss man das europäische Recht weiterentwickeln“, sagte Strobl. „Die rechtlichen Grenzen sind nicht in Beton gegossen.“ Am wichtigsten sei die Sicherung der Außengrenzen. Wenn notwendig müssten Länder mit Außengrenzen dabei von den anderen EU-Ländern unterstützt werden. Die Debatte um die Grenzsicherung hat nach dem G7-Gipfel von Elmau Aufwind erhalten. Für einen Zeitraum von zwei Wochen um das Gipfeldatum herum gibt es an den deutschen Grenzen wieder ständige Kontrollen. Die Polizei hat für diesen Zeitraum zahlreiche Fahndungstreffer gemeldet. Normalerweise sind Kontrollen im Schengen-Raum nur noch als Stichproben möglich.