CDU-Sozialflügel warnt vor Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes

Berlin – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt den Vorstoß aus seiner Partei für eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes strikt ab und warnt vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland. „Wer ständig nach der Einschränkung des Streikrechts ruft, beeinträchtigt die Tarifautonomie“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Ohne die Möglichkeit effektiv zu streiken, verkommen Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerseite zur kollektiven Bettelei.“

Die von Unionsseite geforderte gesetzliche Zwangsschlichtung hält Bäumler zudem für verfassungswidrig. „Schon das vom Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz greift indirekt in das Streikrecht ein“, sagte er. „Weitere Einschränkungen verletzten die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie.“

Über dts Nachrichtenagentur