CDU-Sozialflügel knüpft Zustimmung zu TTIP an Bedingungen

Berlin – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich: „Bei den Arbeitnehmerrechten darf es keine Abstriche geben. Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Kritisch sieht der CDU-Politiker das Investitionsschutzkapitel, das Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS), beinhaltet.

Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Bäumler sagte dazu: „Investitionsschutz über private Schiedsgerichte ist ein Einfallstor für Konzerninteressen und schadet der Rechtssicherheit.“ Einen vorzeitigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen lehnt der CDA-Bundesvize jedoch ab: „Wir wollen das Abkommen nicht verhindern, sondern gestalten.“

Über dts Nachrichtenagentur