CDU-Sozialflügel für Lockerung der EU-Sparpolitik

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt die Forderungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), den EU-Schuldenländern mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren. „Gerade die deutschen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik zeigen, dass Wachstum Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung haben muss“, sagte Bäumler „Handelsblatt-Online“. Auch Deutschland werde erst 2015 ohne neue Schulden auskommen.

„Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die Strukturreformen durchführen, müssen Luft für Investitionen bekommen“, forderte Bäumler, der auch Mitglied im Präsidium der europäischen CDA ist, einer Organisation der Europäischen Volkspartei (EVP). Schröder hatte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) erklärt, es sei „im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen“. Schröder verwies auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland: „Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren.“ Damals hätten Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. „Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.“

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