CDU-Politiker wirft Unions-Wirtschaftsflügel Realitätsverweigerung vor

Berlin – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die von Vertretern des Unions-Wirtschaftsflügels geäußerte Kritik an der Wirtschafts- und Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf zurückgewiesen: Bäumler hielt den Kritikern im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ „Realitätsverweigerung“ vor. „Die Beschäftigungsdynamik ist ungebrochen. Die Exporte nehmen weiter zu. Deutschland ist wirtschaftliche Motor und Zuwanderungsland Nummer eins in Europa“, sagte der CDU-Politiker.

Bäumler wies zudem darauf hin, dass sowohl die Mütterrente als auch der Mindestlohn von CDU-Parteitagen beschlossen worden seien. „Auch die im Koalitionsvertrag beschlossene Frauenquote stimmt inhaltlich mit einem Parteitagsbeschluss der CDU überein.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hatte von Merkel in der Wirtschaftspolitik einen „Neustart“ verlangt. In der Steuerpolitik stellte sich die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) gegen die Position der Kanzlerin, die für Steuerentlastungen keine Spielräume sieht, berichtet „Handelsblatt-Online“. Die Mittelstands-Politiker werben demnach an der Parteibasis für eine Mehrheit zum Abbau der kalten Progression, die bisher dafür sorgt, dass Lohnerhöhungen durch den Verlauf des Steuertarifs und die Inflation aufgefressen werden. Für Merkel hat dagegen die Konsolidierung des Haushaltes weiter Priorität vor einem Abbau der kalten Progression.

Über dts Nachrichtenagentur

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