CDU-Politiker warnen Merkel vor Finanzzusagen auf EU-Gipfel

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben führende CDU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzzusagen und einem Aufweichen des deutschen Haushaltsziels gewarnt. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul: „Es kann und wird kein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm geben.“ Für ein solches Programm sei „weder in Deutschland noch in der EU insgesamt Geld vorhanden“.

Reul forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Schuldenländern auf. Die Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens müssten „von der EU-Kommission streng geprüft und wenn nötig abgelehnt werden“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte davor, auf Druck der EU von der für 2015 vereinbarten Null-Neuverschuldung im Bundeshaushalt abzuweichen. „Für uns hat die schwarze Null im Haushalt oberste Priorität“, sagte Fuchs der Zeitung: „Nur mit mehr Geld ausgeben, bringt man die Wirtschaft nicht in Schwung.“

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