CDU-Politiker stellt EU-Zuständigkeit für deutsche Energiepolitik infrage

Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der neuen Hürden der EU für die Reform des deutschen Ökostrom-Gesetzes stellt der Energiebeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), die Zuständigkeit Brüssels für das Thema generell infrage: „Sorgen macht mir, wie sich die EU-Kommission während des Gesetzgebungsverfahrens verhalten hat. Wir brauchen dringend eine Klärung der europäischen Zuständigkeiten“, sagte Bareiß „Handelsblatt-Online“. „Wenn die deutsche Energiegesetzgebung von der Brüsseler Bürokratie bestimmt wird, werden zukünftige energiepolitische Vorhaben immer schwieriger.“

Bareiß kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung nur bis Ende 2016 weitergeführt werden soll. „Wer den Bestandsschutz bei der Eigenversorgung heute oder morgen infrage stellt, stellt sich gegen Investitionssicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der CDU-Politiker. Gleichwohl sei mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Einstieg in den Systemwechsel gemacht. „Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, vor allem für die Verbraucher“, sagte Bareiß. „Mit der Direktvermarktung und der Ausschreibung ab 2017 werden sich auch die erneuerbaren Energien dem Markt stellen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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