CDU-Politiker stellen Mautpläne infrage

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach führenden Fachpolitikern der SPD stellen nun auch Verkehrsexperten der CDU den Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländermaut grundsätzlich infrage. „Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Also habe es auch „nicht die Unterstützung von Union und SPD“.

Zuvor hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, ähnlich geäußert. CDU-Politiker Wittke warnte davor, die Abgabe womöglich in Form einer Steuer vorzuschlagen. „Dann wird es gänzlich absurd, weil es dann nicht einmal eine Zweckbindung für Investitionen in die Infrastruktur gibt“, sagte er. Dobrindt plant, dass alle Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen.

Über dts Nachrichtenagentur

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