CDU-Politiker nennt Wechsel von Bahr zur Allianz "unerträglich"

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Berlin – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat den Wechsel von Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz Private Krankenversicherung scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert: „Es ist politisch unerträglich, dass ein Politiker in die Branche wechselt, für deren Regulierung er zuständig war“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Dies zerstört das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Politik.“ Bäumler plädierte dafür, für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft per Gesetz eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für ausscheidende Minister und Staatssekretäre einzuführen.

Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Europäischen Union eine gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare vorgesehen sei. „Eine Karenzzeit von zwei Jahren sollte in allen EU-Partnerländern gelten“, sagte der CDU-Politiker.

Über dts Nachrichtenagentur

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