CDU-Politiker Linnemann bringt Koalitionsausschuss ins Gespräch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Wirtschaftsflügel der Union wächst der Unmut über die Große Koalition. Der Start der neuen Regierung sei nicht ermutigend, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben): „Wehret den Anfängen. Wenn es sein muss, auch mit einem Koalitionsausschuss, um Gezänk um jeden Spiegelstrich im Koalitionsvertrag und dessen Interpretation zu klären.“

Linnemann beklagte, dass sich Koalitionspolitiker in den vergangenen Tagen gegenseitig mangelnde Treue zum gerade erst geschlossenen Koalitionsvertrag vorgehalten hätten. Der Vertreter des Wirtschaftsflügels regte für den Bund eine rasche dreistufige Reformdebatte an. „Wir müssen wie die Bundesländer auf fünf Jahre im Bund kommen, um in langfristigen Linien zu denken und zu regieren. Gleichzeitig muss der Bundestag signifikant verkleinert werden.“ Mit 709 Abgeordneten sei jedenfalls „keine effektive Arbeit möglich“, stellte Linnemann fest. „Die Verlängerung der Legislaturperiode und die Verkleinerung des Parlaments bedingen einander, um bei der Bevölkerung Zustimmung zur Reform zu bekommen. Und dann sollten wir uns eine offene Debatte über die Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden, also zehn Jahre, gönnen.“ Angela Merkel steht mittlerweile seit April 2000 an der Spitze ihrer Partei und amtiert seit November 2005 als Bundeskanzlerin.

Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur