CDU-Politiker: Faymann-Nachfolger soll auf Kontrollen am Brenner verzichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) hofft der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass der künftige Regierungschef auf die geplanten Grenzkontrollen am Brenner verzichtet. Faymanns Nachfolger werde in wesentlichen Punkten an die Politik seines Vorgängers anknüpfen, sagte Hardt im Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“ voraus. „Er hat aber auch die Chance, Entscheidungen zu überdenken und vielleicht auf die Wiedererrichtung der Brenner-Grenze zu verzichten, die uns in der EU beim freien Personen- und Warenverkehr deutlich zurückwerfen würde.“ Österreich bereitet sich seit Wochen auf Kontrollen an der Grenze zu Italien vor.

Hunderte Demonstranten hatten sich am Wochenende bei Protesten gegen das Vorhaben Österreichs am Brenner-Pass nach Italien Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Hardt äußerte Bedauern über den Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers: „Mit Werner Faymann verliert Deutschland einen starken Partner auf europäischer und internationaler Ebene. Trotz unterschiedlicher Auffassungen, wie auf die Herausforderung der Fluchtbewegungen zu reagieren sei, stand Österreich stets verlässlich zu seinen Zusagen und war bereit, auch an unkonventionellen Lösungen auf europäischer Ebene mitzuwirken.“ Sein überraschender Rücktritt falle in eine Zeit, in der Österreich große Herausforderungen zu bestehen habe, erklärte der Außenpolitiker weiter.

Werner Faymann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Werner Faymann, über dts Nachrichtenagentur