CDU-Obmann: Urteil zu Snowden-Vernehmung war absehbar

Berlin – Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden für konsequent. „Das war absehbar“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Der Antrag war an sich schon fragwürdig. Jetzt kann sich der Ausschuss endlich um seine inhaltliche Arbeit kümmern.“

Die Opposition wollte die Vernehmung einklagen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag entschieden, dass US-Whistleblower Edward Snowden nicht als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden muss.

Über dts Nachrichtenagentur