CDU-Landeschef für zusätzliche Investitionen nach Steuerschätzung

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Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach Bekanntgabe der Steuerschätzung weitere Investitionen der öffentlichen Hand gefordert. Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekanntgegebene Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bezeichnete Laschet gegenüber „Bild“-Online lediglich als „Schritt in die richtige Richtung“. Die sinkenden Steuereinnahmen seien eine Warnung: „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass investiert wird.“

Für die Länder steige der Druck, besonders für Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe „mit ihrer erklärten Schuldenpolitik die Chance der guten Jahre verpasst“. Laschet: „Alle anderen haben Schulden abgebaut, Nordrhein-Westfalen bleibt Schuldenland Nummer 1.“

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