CDU-Innenexperte kritisiert FDP-Antrag zu Untersuchungsausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP sei nur Zustimmung zu hören gewesen, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Insofern komme die Kritik jetzt sehr spät.

„Ein Untersuchungsausschuss wäre deshalb eine rein politische Inszenierung, so etwas wie Heldentum nach Ladenschluss.“ Die Lage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse rückhaltlos aufgeklärt und die erkannten Schwachstellen schnell beseitigt werden. Das könne im Innenausschuss des Bundestags zielführender geschehen als in einem Untersuchungsausschuss. Alle hätten damals gewusst, dass das BAMF mit der Situation bereits ab 2014 überfordert gewesen sei. Deshalb habe man den erfolgreichen Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, 2015 als Interims-Präsident des BAMF eingesetzt, um quasi aufzuräumen. „Jetzt werden wir uns anschauen, wo die Gründe dafür liegen, dass das trotz vieler Berater nicht gelungen ist.“

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