CDU-Haushaltsexperte: Bund könnte Flüchtlingsheime finanzieren

Berlin – Der Bund ist nach den Worten des Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bereit, die Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften kurzfristig finanziell zu unterstützen. „In der derzeitigen Situation ist es sinnvoll darüber zu reden, ob wir den besonders betroffenen Kommunen akute finanzielle Hilfe leisten“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es kann nicht sein, dass Städte vor dem nahenden Winter Zelte für Flüchtlinge aufstellen müssen“, sagte Barthle.

Es gebe daher Überlegungen in der Koalition, vorhandene Städtebau-Fördermittel im laufenden Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für die akute Hilfe des Bundes an die Kommunen zu nutzen. Das Programm „soziale Stadt“ im Etat der Bauministerin sei unlängst deutlich aufgestockt worden. „Da ist Geld da, das wir jetzt für die Flüchtlingsunterkünfte einsetzen können“, sagte Barthle. Die konkrete Höhe der Hilfen sei aber noch offen. Darüber werde in den kommenden Wochen beraten.

Über dts Nachrichtenagentur

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