CDU-Generalsekretär verurteilt Gewalteskalation bei Protesten in Frankfurt

Polizei bei einer Demo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei bei einer Demo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber verurteilt die Gewalteskalation bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt: „Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden, deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist“, erklärte Tauber am Mittwoch. Die CDU erwarte eine klare Distanzierung von den Gewaltexzessen seitens der Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben.

Insbesondere die Linkspartei trage mit ihrer „anheizenden Rhetorik im Vorfeld“ eine erhebliche Mitverantwortung, so der CDU-Generalsekretär. „Wenn die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping über `Druck von der Straße` gegen die `Erpressungspolitik von EZB und Bundesregierung` schwadroniert und Sahra Wagenknecht von der EZB als `undemokratischer Schattenregierung` spricht, dann legen sie damit die geistige Grundlage für solche Ausschreitungen und betätigen sich als verbale Brandstifter.“

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